Linkspartei fordert Verbot der Gruppe „Besseres Hannover“

Deutsch: Plenarsaal des Niedersächsischen Land...

Deutsch: Plenarsaal des Niedersächsischen Landtags in Hannover (Photo credit: Wikipedia)

Linkspartei fordert Verbot der Gruppe „Besseres Hannover

DIE LINKE im Landtag setzt sich für ein Verbot der Neonazi-Gruppierung „Besseres Hannover“ ein. Die Landesregierung solle sich ein Beispiel an Brandenburg nehmen, das das vergleichbare Neonazi-Netzwerk „Widerstandsbewegung in Südbrandenburg“ kürzlich verboten hat. „‚Besseres Hannover‘ fällt immer wieder mit menschenverachtenden, rassistischen und neonazistischen Aktionen und Publikationen auf. Diese Gruppe macht Hannover und die Region wahrlich nicht zu einem besseren Hannover, sondern sie schadet der Stadt“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Pia Zimmermann.

Pia-Beate Zimmermann, Landtagsabgeordnete Nied...

Pia-Beate Zimmermann, Landtagsabgeordnete Niedersachsen, 16. Wahlperiode (Fotoprojekt Landtagsabgeordnete Niedersachsen am 24. und 25. November 2009) (Photo credit: Wikipedia)

Die Organisation greife gezielt Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten und politisch Andersdenkende an. Sie verteile regelmäßig Flyer und Zeitungen – vor allem auch vor Schulen. Außerdem organisiere sie spontane und unangemeldete Fackelumzüge. „Vorbild ist die ‚Widerstandsbewegung in Südbrandenburg‘, zu der auch personelle Verbindungen existieren“, so Zimmermann. Sie kündigte an, das Thema noch im Juli auf die Tagesordnung des Landtags zu setzen. Ihre Fraktion will von der Landesregierung wissen, was sie gegen diese Neonazigruppierung unternimmt, und ob sie ein Verbot analog dem Beispiel des Landes Brandenburg anstrebe.

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